{"id":13180,"date":"2021-07-20T08:01:12","date_gmt":"2021-07-20T07:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ake.de\/agb\/"},"modified":"2021-07-20T08:01:16","modified_gmt":"2021-07-20T07:01:16","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ake.de\/fr\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div class=\"fusion-fullwidth fullwidth-box nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling\"  style='background-color: rgba(255,255,255,0);background-position: center center;background-repeat: no-repeat;padding-top:0px;padding-right:0px;padding-bottom:0px;padding-left:0px;'><div class=\"fusion-builder-row fusion-row \"><div  class=\"fusion-layout-column fusion_builder_column fusion_builder_column_1_1  fusion-one-full fusion-column-first fusion-column-last 1_1\"  style='margin-top:0px;margin-bottom:0px;'>\n\t\t\t\t\t<div class=\"fusion-column-wrapper\" style=\"padding: 0px 0px 0px 0px;background-position:left top;background-repeat:no-repeat;-webkit-background-size:cover;-moz-background-size:cover;-o-background-size:cover;background-size:cover;\"  data-bg-url=\"\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"fusion-title title fusion-sep-none fusion-title-size-one\" style=\"margin-top:20px;margin-bottom:0px;\"><h1 class=\"title-heading-left\"><p style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #9d9d9d;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<br \/>\n<\/span><\/p><\/h1><\/div><div class=\"fusion-text\"><div id=\"c78\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<h2>Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen AKE GmbH<\/h2>\n<\/div>\n<div id=\"c81\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n2\">\n<h3>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h3>\n<\/div>\n<p>Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich &#8211; auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird &#8211; f\u00fcr alle unsere Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen, und insbesondere auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte. Abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c80\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n3\">\n<h3>\u00a7 2 Angebote und Vertragsabschluss<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Unsere Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung. Ma\u00dfe, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen oder sonstige Angaben sind f\u00fcr die Ausf\u00fchrung nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wird. Die technischen Daten unserer eigenen und der in unserem Handelsprogramm befindlichen Produkte gelten unter dem Vorbehalt der \u00c4nderung.<br \/>\n(2) F\u00fcr den Umfang des Auftrags ist unsere Auftragsbest\u00e4tigung allein ma\u00dfgebend. Sp\u00e4tere Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder sonstige Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<br \/>\n(3) Ma\u00dfangaben sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, in Millimeter angegeben. Toleranzen nach DIN bzw. nach AKE-Werknormen.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c79\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n4\">\n<h3>\u00a7 3 Preise<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Die vereinbarten Preise sind Nettopreise in Euro ohne Verpackung, Fracht und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu.<br \/>\n(2) F\u00fcr die Berechnung der Nettopreise sind die von uns ermittelten St\u00fcckzahlen, Mengen und Gewichte ma\u00dfgebend, wenn der Empf\u00e4nger nicht unverz\u00fcglich widerspricht. Die St\u00fcckpreise gelten f\u00fcr angegebene Normalausf\u00fchrungen. Bei Nachbestellungen von Sonderanfertigungen behalten wir uns jeweils eine Neuberechnung der Preise vor.<br \/>\n(3) Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich \u00e4ndern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich \u00fcber eine Anpassung der Preise zu verst\u00e4ndigen. Wesentlich ist eine \u00c4nderung dann, wenn sich die Entgelte jeweils um mehr als 20% \u00e4ndern. Scheitert eine Einigung, sind wir binnen zwei Wochen nach Scheitern der Verhandlung zum R\u00fccktritt berechtigt.<br \/>\n(4) Werkzeugs\u00e4tze aus Kombinationen berechnen wir nach den Preistafeln f\u00fcr Einzelwerkzeuge. F\u00fcr Werkzeugkombinationen, die in der Preisliste nicht enthalten sind, wird f\u00fcr das funktionsbedingte Abstimmen ein Zuschlag in H\u00f6he unserer allgemeinen S\u00e4tze erhoben.<br \/>\n(5) F\u00fcr die Berechnung von Versand- und Verpackungskosten ist der von uns fakturierte Nettowarenwert ausschlaggebend.<br \/>\nBei Inlandlieferungen: F\u00fcr Bestellungen unter EUR 250,00 erheben wir einen Versand- und Verpackungskostenanteil von EUR 6,50. Ab einem Nettowarenwert von EUR 250,00, liefern wir versand- und verpackungskostenfrei. Die Mehrkosten f\u00fcr Eilversand tr\u00e4gt der Besteller, ebenso besondere Verpackungs- und Versendungsformen nach Wunsch des Bestellers.<br \/>\nBei Auslandlieferungen: Verpackungs- und Versandkosten werden ab Werk berechnet (tr\u00e4gt der Besteller).<br \/>\n(6) F\u00fcr die Bearbeitung von Kleinstauftr\u00e4gen bis EUR 100,00 Rechnungswert behalten wir uns vor, eine Transaktionspauschale von EUR 20,00 zu berechnen.<br \/>\n(7) Wir sind berechtigt, dem Besteller die \u00fcblichen Kosten einer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung in Rechnung zu stellen.<br \/>\n(8) F\u00fcr Warensendungen an Dritte erheben wir eine Direktversandpauschale von EUR 15,00 je Warensendung.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c82\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n5\">\n<h3>\u00a7 4 Zahlungsbedingungen<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder sp\u00e4testens nach 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Lohnarbeiten (z.B. Reparaturen, Serviceleistungen) sind nach Rechnungsstellung sofort ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Vorgenannte Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb dieser Fristen \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Zahlungen sind frei an unsere Zahlstelle zu leisten. Der Barzahlung stehen Zahlungen auf eines unserer Gesch\u00e4ftskonten gleich, sobald wir \u00fcber das Guthaben verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<br \/>\n(2) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen zul\u00e4ssig. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<br \/>\n(3) Wir sind berechtigt, f\u00fcr erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen zu verlangen.<br \/>\n(4) Bei Erstbestellungen liefern wir nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c83\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n6\">\n<h3>\u00a7 5 Lieferung<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Wir liefern ab unserem Werk oder Auslieferungslager, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.<br \/>\n(2) Genannte Liefertermine gelten nur als unverbindliche Richtlinien, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<br \/>\n(3) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.<br \/>\n(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Absendung des Auftragsgegenstandes erfolgt oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.<br \/>\n(5) Unvorhergesehene Ereignisse, die au\u00dferhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung bei uns, einem unserer Zulieferer oder bei einem Transportunternehmen), verl\u00e4ngern die Lieferzeit angemessen. Das Gleiche gilt bei nachtr\u00e4glicher \u00c4nderung der Bestellung.<br \/>\n(6) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Des Weiteren sind wir berechtigt, den vereinbarten Auftragsgegenstand zu \u00e4ndern oder von ihm abzuweichen, wenn diese \u00c4nderung oder Abweichung dem Besteller zumutbar ist.<br \/>\n(7) Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller, nachdem er uns eine angemessenen Frist zur Leistung gesetzt hat, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fccktreten. Der Besteller kann vom gesamten Vertrag nur zur\u00fccktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.<br \/>\n(8) Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert oder ger\u00e4t der Besteller in Annahmeverzug, so werden ihm, ab dem auf die Mitteilung der Bereitstellung der Auftragsgegenst\u00e4nde folgenden Kalendermonat, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig \u00fcber den Auftragsgegenstand zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessen verl\u00e4ngerter Lieferfrist neu zu beliefern.<br \/>\n(9) Bestellungen auf Abruf sind, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, innerhalb von 3 Monaten nach Auftragsbest\u00e4tigung, vollst\u00e4ndig abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Rest-, bzw. Gesamtlieferung auf Kosten des Bestellers. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen. Ziffer (8) dieses Paragraphen gilt entsprechend.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c84\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n7\">\n<h3>\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn die Auftragsgegenst\u00e4nde unser Werk oder Lager verlassen, gleichg\u00fcltig ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln.<br \/>\n(2) Verz\u00f6gert sich die Lieferung aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung der Auftragsgegenst\u00e4nde auf den Besteller \u00fcber. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung \u00fcbernommen haben.<br \/>\n(3) Ohne besonderes Verlangen des Bestellers wird eine Lieferung nicht gegen Bruch- und Transportsch\u00e4den, Feuer, Diebstahl o.\u00c4. versichert. Verlangt der Besteller den Abschluss einer Versicherung, wird diese auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c85\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n8\">\n<h3>\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen Auftragsgegenst\u00e4nden bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Dies gilt ohne R\u00fccksicht auf den Rechtsgrund und die Entstehungszeit der Forderungen, insbesondere also auch f\u00fcr Forderungen aus Wechsel, Scheck, Anweisung oder dem vom Besteller auszugleichenden Saldo aus einem bestehenden Kontokorrentverh\u00e4ltnis.<br \/>\n(2) Der Besteller darf einen unter Eigentumsvorbehalt stehenden Auftragsgegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndung, Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch dritte Hand, hat er uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Er darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Auftragsgegenst\u00e4nde nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb weiterver\u00e4u\u00dfern, sofern die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung auf uns \u00fcbergeht. F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Auftragsgegenst\u00e4nden einschlie\u00dflich der entsprechenden Forderungen aus Wechsel oder Schecks mit allen Nebenrechten an uns ab. F\u00fcr den Fall, dass ein Auftragsgegenstand zusammen mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren, zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in H\u00f6he des Betrages, den wir dem Besteller f\u00fcr den mitver\u00e4u\u00dferten Auftragsgegenstand einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer berechnet haben. Einer besonderen Abtretungserkl\u00e4rung f\u00fcr den einzelnen Verkaufsfall bedarf es nicht.<br \/>\n(3) Der Besteller zieht die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung treuh\u00e4nderisch ein, solange wir hiermit einverstanden sind. Auf unser Verlangen teilt er seinen Kunden die Abtretung unter gleichzeitiger Anzeige an uns mit.<br \/>\n(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung eines Auftragsgegenstandes mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Sachen, \u00fcbertr\u00e4gt uns der Besteller hiermit einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in H\u00f6he des dem Besteller berechneten Verkaufspreises einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer. Die neue Sache verwahrt der Besteller unentgeltlich f\u00fcr uns.<br \/>\n(5) \u00dcbersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<br \/>\n(6) Bei einer Pflichtverletzung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach R\u00fccktritt vom Vertrag zur R\u00fccknahme des Auftragsgegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Kosten der R\u00fccknahme hat in diesem Fall der Besteller zu ersetzen. F\u00fcr die Benutzung gelieferter und wieder zur\u00fcckgeholter Gegenst\u00e4nde steht uns als Nutzungsentsch\u00e4digung und zur Abgeltung einer eingetretenen Wertminderung ein Betrag zu, der dem markt\u00fcblichen Mietpreis f\u00fcr die Nutzungsdauer entspricht. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c86\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n9\">\n<h3>\u00a7 8 Pfandrecht<\/h3>\n<\/div>\n<p>Zur Sicherung unserer Forderungen steht uns aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem in unseren Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu.<br \/>\nDas vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Auftr\u00e4gen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. F\u00fcr weitere Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung steht uns ein vertragliches Pfandrecht nur dann zu, soweit diese Anspr\u00fcche unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Besteller geh\u00f6rt.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c87\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n10\">\n<h3>\u00a7 9 Sachmangel \/ Garantie<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Bei Lieferung neuer Sachen betr\u00e4gt die Frist wegen M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung bzw. Abnahme der Auftragsgegenst\u00e4nde. F\u00fcr gebrauchte Gegenst\u00e4nde sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen. Die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrung (Satz 1) bzw. der Ausschluss der M\u00e4ngelanspr\u00fcche (Satz 2) gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den wegen einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder solche Sch\u00e4den, die durch uns oder durch unsere Erf\u00fcllungsgehilfen grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht worden sind.<br \/>\n(2) Offensichtliche M\u00e4ngel an der Sache selbst oder an der Montageanleitung, soweit vorhanden, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverz\u00fcglich nach Feststellung des Mangels, sp\u00e4testens aber 7 Arbeitstage nach Empfang der Auftragsgegenst\u00e4nde, schriftlich geltend zu machen. Zeigt sich sp\u00e4ter ein Mangel i.S. dieser Bestimmung, muss die M\u00e4ngelanzeige sodann unverz\u00fcglich erfolgen.<br \/>\n(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, werden wir nach unserer Wahl M\u00e4ngel am Auftragsgegenstand beseitigen oder den Auftragsgegenstand ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum \u00fcber. Die Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung, die dadurch entstanden sind, dass der Besteller den Auftragsgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den urspr\u00fcnglichen Lieferort verbracht hat, \u00fcbernehmen wir nicht, es sei den, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<br \/>\n(4) Haben wir die M\u00e4ngelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Kosten verweigert, oder sollte die &#8211; gegebenenfalls mindestens 2-mal zu wiederholende &#8211; M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung endg\u00fcltig fehlschlagen oder f\u00fcr den Besteller unzumutbar sein, kann dieser nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der Mangel erheblich ist. Die weitergehenden Anspr\u00fcche des Bestellers richten sich nach \u00a7 10 (Haftung).<br \/>\n(5) Erweist sich eine M\u00e4ngelr\u00fcge als unbegr\u00fcndet, so tr\u00e4gt der Besteller die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten nach den zu diesem Zeitpunkt von uns allgemein berechneten S\u00e4tzen.<br \/>\n(6) Garantien betreffend der Beschaffenheit und\/oder Haltbarkeit des Auftragsgegenstands sind nur wirksam, wenn wir eine schriftliche Garantieerkl\u00e4rung abgeben.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c88\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n11\">\n<h3>\u00a7 10 Haftung<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Die Haftung f\u00fcr Personensch\u00e4den richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<br \/>\n(2) Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren haften wir nicht f\u00fcr Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn, oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den.<br \/>\n(3) Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden durch uns oder durch unsere Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden ist. Wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzen, haften wir auch f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, es sei denn, es handelt sich um vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Sch\u00e4den.<br \/>\n(4) Haben wir einen Schaden, f\u00fcr welchen die Haftung nicht nach diesem Paragraphen ausgeschlossen ist, nur fahrl\u00e4ssig verursacht, ist die Haftung auf EUR 1.500.000,00 je Schadensfall und EUR 3.000.000,00 je Kalenderjahr insgesamt, f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den auf EUR 50.000,00 je Schadensfall und EUR 100.000,00 je Kalenderjahr insgesamt, beschr\u00e4nkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den (Ziffer 1).<br \/>\n(5) Das Recht des Bestellers, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht eingeschr\u00e4nkt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c89\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n12\">\n<h3>\u00a7 11 Schutzrechte \/ Verwahrung von Unterlagen<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) An unseren Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Mustern, sonstigen Unterlagen und Katalogen, behalten wir uns s\u00e4mtliche Schutzrechte (bspw. Urheberrecht) vor. Die vorgenannten Unterlagen oder Muster d\u00fcrfen ohne unsere Zustimmung, auch auszugsweise, nicht verbreitet, vervielf\u00e4ltigt oder ver\u00f6ffentlicht werden.<br \/>\n(2) Stellt uns der Besteller Unterlagen zur Verf\u00fcgung, ist dieser verpflichtet, diese nach Beendigung des Auftrags zur\u00fcckzunehmen. Wir bewahren diese Unterlagen nach Beendigung des Auftrags l\u00e4ngstens 3 Monate auf.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c90\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n13\">\n<h3>\u00a7 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen<\/h3>\n<\/div>\n<p>Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"c91\" class=\"csc-default csc-space-after-30\">\n<div class=\"csc-header csc-header-n14\">\n<h3>\u00a7 13 Rechtswahl, Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h3>\n<\/div>\n<p>(1) Auf alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen ist deutsches Recht anzuwenden. Deutsches Recht ist auch f\u00fcr die Anwendung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ma\u00dfgebend. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Warenkauf (CISG &#8211; \u201cWiener Kaufrecht\u201d) ist ausgeschlossen.<br \/>\n(2) Im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gens ist 72336 Balingen f\u00fcr beide Teile Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand. Das gilt f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung, insbesondere auch f\u00fcr Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess.<br \/>\nWir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.<\/p>\n<p>Stand: 09.02.2016<\/p>\n<\/div>\n<\/div><div class=\"fusion-clearfix\"><\/div>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-13180","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13180"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13182,"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13180\/revisions\/13182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ake.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}